Allgemeine Geschäftsbedingungen der payment solution services GmbH für die Nutzung der "justpay"-Karte

Die "justpay"-Karte ist ein von der payment solution services GmbH, Willhoop 3, 22453 Hamburg („Kartenaussteller“) bereitgestelltes elektronisches Zahlungsmittel. Der Vertrieb der "justpay"-Karte erfolgt im Namen und für Rechnung der payment solution services GmbH. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungsmittel gelten im Verhältnis zwischen dem Kartenaussteller und dem jeweiligen Karteninhaber die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 3. August 2011

§ 1 Vertragsbeziehungen

(1) Mit dem Bezug der "justpay"-Karte kommt ein Vertrag zwischen dem Kartenaussteller und dem Karteninhaber über die Nutzung der "justpay"-Karte als Zahlungssystem gemäß den nachfolgenden Bedingungen zustande.
(2) Der Eintrittskartenverkauf, einschließlich des Verkaufs von Dauerkarten, ist Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Veranstalter, für das gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Der Bezug der "justpay"-Karte ohne Bezug einer jeweils gültigen Eintrittskarte berechtigt nicht zum Betreten der Einsatzstätte.
(3) Nimmt der Karteninhaber Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen in Anspruch, begründen diese ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen Karteninhaber und den Akzeptanz-stellen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Mit der "justpay"-Karte kann der Karteninhaber an für die Nutzung der "justpay"-Karte freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Einsatzstätte Leistungen der angeschlossenen Ak-zeptanzstellen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang vermindert sich das auf der "justpay"-Karte gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag.
(2) Der Kartenaussteller schuldet nicht die Erbringung der von den angeschlossenen Akzeptanzstellen angebotenen Leistungen, die mit der "justpay"-Karte bezahlt werden können.

§ 3 Erwerb

(1) Die "justpay"-Karte ist über die vom Kartenaussteller beauftragten und eigenen Verkaufsstellen, z.B. über die vom Kartenaussteller bereitgestellte Homepage (www.justpay.de), sowie an ausgewiesenen Stellen innerhalb der Einsatzstätte erhältlich.
(2) Der Karteninhaber erwirbt kein Eigentum an der "justpay"-Karte. Die "justpay"-Karte berechtigt lediglich zur Verfügung über das Kartenguthaben.
(3) Die "justpay"-Karte wird grundsätzlich gegen ein Pfand zur Nutzung überlassen. Der Kartenaussteller kann bei der Ausgabe von bestimmten Karteneditionen (z.B. Dauerkarten mit der Be-zahlfunktion "justpay") auf die Erhebung eines Pfands verzichten. Eine Erstattung des Pfands ist ausgeschlossen bei einem Verlust der "justpay"-Karte, bei einer Beschädigung der Karte oder nach Ablauf der Rücktauschfrist des § 6 (3).
(4) Die "justpay"-Karte hat grundsätzlich einen Mindestausgabewert von 10 Euro (Verzehrguthaben sowie gegebenenfalls Pfand). Eine Änderung des Mindestausgabewertes ist möglich.

§ 4 Aufladung

(1) Die "justpay"-Karte ist (wieder-) aufladbar. Sie kann während der Öffnungszeiten an den hierfürausgewiesenen Stellen innerhalb der Einsatzstätte aufgeladen werden.
(2) Der Mindestaufladebetrag beträgt 5 Euro oder ein Vielfaches davon.
(3) Der Höchstbetrag des Kartenguthabens beträgt 150 Euro.

§ 5 Gültigkeitsdauer

Die "justpay"-Karte kann ab Erwerb ein Jahr und einen Tag für die Bezahlung bei den angeschlossenen Akzeptanzstellen verwendet werden.

§ 6 Rücktausch

(1) Während der Gültigkeitsdauer der "justpay"-Karte kann der Karteninhaber Rücktausch eines etwaigen Kartenguthabens zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen. Ein Rücktausch erfolgt im Falle der Überweisung nicht, wenn das Kartenguthaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme weniger als die im Preis- und Leistungs-verzeichnis ausgewiesenen Transaktionskosten für die Überweisung beträgt. Eine Auszahlung in Teilbeträgen ist möglich.
(2) Bei Barauszahlung eines Kartenguthabens von insgesamt mehr als 50 € hat sich der Karteninhaber durch den Personalausweis zu identifizieren.
(3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Karteninhaber Rücktausch eines etwaigen Kartenguthabens innerhalb von zwei Jahren verlangen. Der Anspruch auf Rücktausch eines etwaigen Kartenguthabens verjährt nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des § 5.
(4) Ein Rücktausch ist an den hierfür ausgewiesenen Stellen auf dem Gelände der jeweiligen Einsatzstätte und bei der payment solution services GmbH, Willhoop 3, 22453 Hamburg, zu den üblichen Geschäftszeiten oder im Wege postalischer Rücksendung der "justpay"-Karte möglich. Ein Rücktausch bei den angeschlossenen Akzeptanzstellen erfolgt nicht.
(5) Ein Rücktausch erfolgt gegen Rückgabe der "justpay"-Karte. Im Falle einer Beschädigung des Speicherchips bzw. der aufgebrachten eindeutigen Karten-ID der "justpay"-Karte durch unsachgemäßen Gebrauch (z.B. Lochen der Karte, Kartenbruch) ist ein Rücktausch ausgeschlossen, außer der Karteninhaber weist ein noch bestehendes Kartenguthaben nach. Die Erstattung des Kartenpfands ist in diesem Fall jedoch ausgeschlossen.

§ 7 Reklamationen und Geltendmachung von Einwendungen

(1) Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen Karteninhaber und den angeschlossenen Akzeptanzstellen betreffen, sind unmittelbar zwischen diesen zu klären. Sie berühren nicht die Belastung des Kartenguthabens mit dem verfügten Betrag.
(2) Etwaige Reklamationen hinsichtlich der "justpay"-Karte können an die hierfür ausgewiesenen Stellen innerhalb der Einsatzstätte oder an die payment solution services GmbH, Willhoop 3, 22453 Hamburg, sowie per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerichtet werden.

§ 8 Sorgfaltsanforderungen, Verlust und Missbrauch

(1) Der Karteninhaber hat die "justpay"-Karte mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um sie vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
(2) Das Risiko eines Verlustes und eines vom Karteninhaber zu vertretenden Missbrauchs der "justpay"-Karte trägt der Karteninhaber. Akzeptanz- und Rücktauschstellen prüfen nicht, ob der Karteninhaber rechtmäßiger Besitzer der Karte ist.
(3) Der Karteninhaber kann eine über die vom Kartenaussteller bereitgestellte Homepage (www.justpay.de) registrierte Karte beim Kartenaussteller auf dieser Homepage sperren lassen. Ein etwaiges Guthaben auf der gesperrten Karte wird gemäß den Regelungen in § 6 zurückgetauscht, sofern das Kartenguthaben zum Zeitpunkt der Sperrung nicht geringer als die im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Transaktionskosten für die Sperrung ist.
(4) Bei Vorliegen strafrechtlich relevanter Tatbestände erfolgt eine Strafanzeige durch den Kartenaussteller. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

§ 9 Entgelte

Für den Versand der "justpay"-Karte bei Bestellung über Fernkommunikationsmittel, den Rücktausch eines etwaigen Kartenguthabens durch Überweisung, der Sperrung nach § 8 (3), sowie für sonstige im Zusammenhang mit dem Kartenverhältnis erbrachte Leistungen berechnet der Kartenaussteller angemessene Entgelte. Die Entgelte ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Erwerbs der Karte gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Entgelte werden nach der jeweiligen Inanspruchnahme mit dem Kartenguthaben verrechnet.
Dem Karteninhaber wird der Nachweis gestattet, dass ein Betrag, ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Entgelte sind.

§ 10 Haftung

Der Kartenaussteller übernimmt keine Gewähr für die Güte und Beschaffenheit der mit der "justpay"-Karte bezahlten Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Karteninhaber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des Kartenausstellers.

 

Preis- und Leistungsverzeichnis für die "justpay"-Karte der payment solution services GmbH

Stand: 3. August 2011

 

Betrifft den Karteninhaber 
Überweisung aus Guthaben (pro Überweisung) 2,00 €
Kartenpfand 2,00 €
Kosten für die Sperrung der Karte 2,00 €

 

Für alle nicht in diesem Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die payment solution services GmbH, Hamburg, die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen.